Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ruther AG 


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil des zwischen dem Kunden und der Firma Ruther AG (nachfolgend Lieferant) abgeschlossenen Vertrages. Mit der Auftragserteilung werden diese stillschweigend akzeptiert. Änderungen bedürfen zu deren Gültigkeit der schriftlichen Vereinbarung und Unterzeichnung.


1. Gegenstand der Leistungserbringung

Die Leistungserbringung und Leistungsabgeltung beruht auf dem zwischen dem Auftraggeber und uns als Lieferanten abgeschlossenen Vertrag. Der Vertrag ist vor allem bei grösseren Aufträgen normalerweise schriftlich; er muss aber nicht zwingend schriftlich abgeschlossen sein. Eine mündliche Auftragserteilung des Kunden auf der Basis eines schriftlichen Angebotes (z.B. bei Kleinarbeiten, Servicearbeiten) ist für beide Parteien ebenfalls rechtsverbindlich.

Angebote bleiben ohne anderweitige schriftliche Regelung während 3 Monaten ab Angebotsdatum gültig.

Wo nicht ausdrücklich anders spezifiziert, wird handelsübliches Installationsmaterial nach Wahl des Lieferanten eingesetzt. Die Preise für die vereinbarten Leistungen verstehen sich in SFr. franko Baustelle. Im Angebot genannte Zirka-Preise (Schätz-/Richtpreise) gelten nicht als verbindlich. Diese Leistungen werden zu den vertraglichen Einheitspreisen abgerechnet. Sind keine Einheitspreise vorhanden, gelten die zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Kalkulationsgrundlagen der Ruther AG.

Die Montage muss vor Ort ungehindert und kontinuierlich ablaufen können. Arbeitsausfälle oder Zusatzarbeiten infolge unüblicher, vorgängig nicht bekannter Erschwernisse (z.B. Verlegung des Arbeitsplatzes, Umstellen von Möblierungen/Anlagen zwecks ungehindertem Arbeiten usw.) werden zusätzlich verrechnet.

2. Garantieleistung / Gewährleistung

Die Garantie- bzw. Gewährleistungen des Lieferanten richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen SIA 118. Diese gewähren wir ausschliesslich für die von uns gelieferten Produkte/Materialien bzw. für die von uns ausgeführten Arbeiten. Für von uns gelieferte Fremdfabrikate gelten die Gewährleistungsansprüche im Kauf- bzw. Werkvertrag gemäss OR 210 bzw. OR 371. Für vom Kunden selber beigebrachte bzw. gelieferte Produkte/ Materialien oder Leistungen übernehmen wir grundsätzlich keinerlei Gewährleistung. Eine Garantie bei Geräten/Apparaten beinhaltet eine kostenlose Reparatur derselben, sofern es sich um einen Fehler des Produktes/Herstellers handelt. Unser Aufwand für das Abholen und Zurückbringen oder Auswechseln von Geräten/Apparaten sowie Ersatzgeräten wird von uns in Rechnung gestellt.
 
Der Auftraggeber hat die gelieferte Sache bzw. die erbrachte Leistung nach dem üblichen Geschäftsgange zu prüfen und uns über allfällige Mängel, für die wir aufkommen sollen, sogleich in Kenntnis zu setzen. Unterlässt er dies innert 30 Tagen, so wird stillschweigende Genehmigung und Abnahme angenommen. Andere Fristen der Gewährleistung müssen zwingend und ausnahmslos schriftlich geregelt werden.

3. Zusatzarbeiten und Arbeitsrapporte

Zusatzarbeiten/-leistungen sowie Änderungen im Zusammenhang mit einem bereits erteilten und von uns bearbeiteten Auftrag werden dem Kunden separat und zusätzlich in Rechnung gestellt. Über die ausgeführten, zusätzlichen Arbeiten wird ein Arbeitsrapport erstellt und vom Kunden unterzeichnet. Dieser Rapport ist Grundlage für die Verrechnung der Zusatzarbeiten. Soweit keine anderen Einheitspreise vereinbart sind, gelten die bei Ausführung gültigen Einheitspreise.

Von einem Kunden nicht unterzeichnete Arbeitsrapporte sind kein Nachweis dafür, dass die darin aufgeführten und abgerechneten Arbeiten und Leistungen nicht  korrekt ausgeführt worden sind. Die Leistungen können, soweit sie tatsächlich und einwandfrei erbracht sind, auch bei nicht geleisteter Unterschrift verrechnet werden.

Auf Verlangen des Auftraggebers geleistete, aber im abgeschlossenen Vertrag nicht bereits entsprechend bekannte und berücksichtigte Überzeit, Nacht- und Sonntagsarbeit, wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Ausgenommen sind die vom Lieferanten selber bestimmten Einsätze dieser Art.

4. Akontozahlungen

Bei grösseren Aufträgen, einer neuen Kundenbeziehung oder aus anderen Gründen, wie z.B. der Vorfinanzierung von Bestellungen/Leistungen, kann vom Kunden die Leistung einer Akontozahlung vor Beginn der Leistungserbringung verlangt werden. Mit dem Arbeitsfortschritt können bei grösseren Aufträgen auftragsbegleitend Teilzahlungen (Abschlagszahlungen) verlangt werden. Höhe und Zeitpunkt der jeweiligen Teilzahlung richten sich nach dem Vertrag.  Akonto- bzw. Teilzahlungen können bis zu 90% des Betrages der vereinbarten Leistung erhoben werden.

Die Zahlungsfrist für Akontozahlungen sowie Teilzahlungen beträgt für den Kunden maximal 20 Tage ab Datum der Ausstellung der Akonto- bzw. Teilzahlungsforderung. Ausnahmen müssen schriftlich vereinbart werden. Die Zahlung ist ohne irgendwelche Abzüge zu leisten. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfristen können wir als Lieferant die Arbeiten unterbrechen oder ganz einstellen.

5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss des Auftrages. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gilt die Zahlungsbedingung „Rechnungsschlussbetrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto“, d.h. der Betrag für die erbrachten Leistungen zuzüglich der MWSt aber ohne jegliche Abzüge wie Rabatte, Skonti usw. Eine andere Zahlungsbedingung muss ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Mit dem Kunden vertraglich vereinbarte Rabatte werden bereits bei der Rechnungsstellung berücksichtigt und direkt in Abzug gebracht.


6. Eigentumsvorbehalte an gelieferten Produkten

Solange ein Kunde von uns gelieferte Produkte oder Leistungen nicht vollständig bezahlt hat, befinden sich diese in unserem Eigentum. Wir können die Herausgabe solcher Produkte verlangen, wenn die Zahlung auch nach erfolgter schriftlicher Mahnung nicht geleistet wird. Restmaterialien, welche nicht verarbeitet wurden, bleiben im Eigentum des Lieferanten.


7. Weitere Hinweise

Sind Arbeiten oder Prüfungen an Eternitverteilungen zu machen, welche aus Asbest-Zement hergestellt sind, so sind die gesetzlichen Richtlinien (EKAS 6503) einzuhalten.

Werden asbesthaltige Materialien mechanisch beansprucht, so besteht die Gefahr, dass der Grenzwert der freigesetzten Fasern in der Luft gemäss Umweltschutzgesetz (USG Ar. 16 ff) überschritten wird. Die Bearbeitung solcher Materialien gilt nach Aussagen aller Umweltschutzstellen als Risiko und ist problematisch. Nach der Demontage müssen asbesthaltige Materialien fachgerecht entsorgt werden. Für Probleme, welche im Zusammenhang mit Nutzungen, Entfernungen, Beschädigungen oder Bearbeitungen von solchen Materialien stehen, übernehmen wir keine Haftung. Allfällige entstehende Kosten der Entsorgung sind entsprechend durch den Auftraggeber zu übernehmen.

8. Haftungsausschluss bei Bohr- und Spitzarbeiten

Wird die Ruther AG mit der Durchführung von Bohrungen, Kernbohrungen oder Spitzarbeiten beauftragt, so erfolgen diese auf das Risiko des Auftraggebers hin. Vor Inangriffnahme der entsprechenden Arbeiten informiert der Auftraggeber über Lage und Verlauf jeglicher Leitungen mündlich oder mittels Plänen. Können keine verbindlichen Angaben über Lage und Verlauf von Leitungen gemacht werden, so lehnt die Ruther AG jegliche Forderungen für die Instandstellung und Behebung von Folgeschäden ab.


9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Gerichtsstand ist am Domizil des Lieferanten. Es gilt schweizerisches Recht. Der Lieferant ist berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu belangen.

Anhang 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ruther AG für Projekte im Zusammenhang mit „Telematik, Netzwerken und Software“

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil des zwischen dem Kunden und der Firma Ruther AG abgeschlossenen Vertrages. Für Telematik-, Gebäudeautomations- und Netzwerkprojekte oder Projekte, bei denen Software und/oder dazu gehörende Dienstleistungen einen grossen Bestandteil der gesamten Projektkosten ausmachen, kommen zusätzlich zu den AGB die hier aufgeführten speziellen Bedingungen dazu.


1. Software und Programmierungen

Für die von der Ruther AG mitgelieferte, nicht von der Ruther AG selbst hergestellte Software gilt das Urheberrechtsgesetz und ggf. die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages des Herstellers. Die Benutzung der Software, insbesondere das Erstellen von Kopien, richtet sich nach der entsprechenden Lizenzvereinbarung. Handbücher und mitgeliefertes Material sind ebenfalls dem Urheberrecht unterstellt und dürfen nicht vervielfältigt werden. Software darf ohne schriftliche Zustimmung der Ruther AG weder weiterverkauft, vermietet noch ausgeliehen werden.

Offerten der Ruther AG gehen immer von dem zum Zeitpunkt der Offertstellung aktuellen Software-Releases (Versions-Nummer) aus. Die Ruther AG übernimmt keine Haftung für Änderungen von Funktionalitäten, des Leistungsumfangs etc. durch den Softwareproduzenten in späteren Releases. Führen Änderungen von Funktionalitäten, des Leistungsumfanges etc. zu einer Projektänderung und/oder zu Mehraufwand, gehen diese zu Lasten des Kunden.

Manche in Geräten integrierte Betriebssystemsoftware verlangt vom Kunden, dass dieser bei der erstmaligen Inbetriebnahme die Lizenzbedingungen akzeptiert. Falls der Kunde sich entscheidet, diese Bedingungen nicht zu akzeptieren, kann die Ruther AG, unter Kostenfolge für den Kunden, allenfalls die Rückgabe des gesamten, nicht in Betrieb genommenen Gerätes akzeptieren.

Wird die Ruther AG vom Kunden beauftragt, eine Programmierung z.B. für Gebäudeautomations- oder für PBX-Systeme, aufbauend auf deren Betriebssoftware durchzuführen, so verändern sich die Lizenzbestimmungen der Basissoftware dadurch nicht.


2. Garantieleistung für Software und Programmierarbeiten

Die Garantieleistungen der Ruther AG für mitgelieferte Software sind je nach Lieferant der Software verschieden und müssen den entsprechenden Garantiescheinen entnommen werden. Sofern nicht anderes vereinbart, sind das Abholen von defekter und das Nachliefern von bereinigter Software sowie Datensicherungen in den Garantiebestimmungen nicht enthalten.

Garantieleistungen für durch die Ruther AG selbst durchgeführte Programmierarbeiten erfolgen, entsprechend der Beschreibung der Garantieleistungen in den AGB der Ruther AG, ausschliesslich für den Teil, welcher durch die Ruther AG erstellt wurde.

Müssen von uns gelieferte Produkte in Garantie durch uns ausgetauscht werden, so wird das Produkt kostenlos ersetzt, die dazu erforderlichen Arbeitsleistungen sind in den Garantieleistungen nicht enthalten.

Garantieansprüche können durch den Abschluss eines Servicevertrages (Service Level Agreement SLA) verändert werden.


3. Datensicherung

Der Kunde ist in jedem Fall selber für die Sicherung seiner Daten und Software verantwortlich. Er trägt das Risiko für die verwendeten Datenträger (Bänder, Disketten, CD-ROM, CD-RW etc.). Auch bei Normal- oder Garantiereparaturen ist durch den Kunden zu seinen Lasten vorgängig eine 100%-ige Datensicherung durchzuführen. Für verlorene Daten werden jede Haftung oder Garantieansprüche abgelehnt.


4. Datenschutz und Geheimhaltung

Die Ruther AG verpflichtet sich, Kundendaten, -informationen und ggf. bekannte Passwörter sorgfältig und vertraulich zu behandeln und gemäss dem Eidgenössischen Datenschutzgesetz zu verwalten.

Passwörter in Anlagen/Installationen werden kundenspezifisch eingerichtet/angepasst. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung zuständig. Für Fehler, Schäden und direkte sowie indirekte Kosten, die durch eine unsachgemässe Verwaltung von Passwörtern entstehen, lehnt die Ruther AG jede Haftung ab.


5. Export

Die gelieferten Produkte und/oder Software können Technologien enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Schweiz oder anderen Ländern, in denen der Ursprung der Produkte oder der Software liegt, unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten.